Israelischer Piratenakt gegen Gaza-Freedom-Flotilla
31. Mai 2010
In der vergangenen Nacht hat die israelische Marine die Schiffe der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Das israelische Fernsehen spricht von 19 Toten durch das israelische Militär, das nach Angaben der Free-Gaza-Bewegung unmittelbar beim Betreten des Schiffes begonnen hat zu schießen.
Unsere deutsche Delegation bei der Freedom-Flotilla besteht aus fünf Personen: Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger, MdB (Mitglied des Verteidigungsausschusses) und Annette Groth, MdB (Mitglied des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Ein Kontakt zu den von Israel entführten Passagieren besteht nicht.
Israel hat eine weitgehende Nachrichtensperre verhängt. Bereits seit Tagen wird von offiziellen israelischen Stellen eine gezielte Desinformationskampagne mit Falschmeldungen und Halbwahrheiten betrieben.
Wir fordern:
- die sofortige Freilassung aller Passagiere der Freiheitsflotte,
- die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Schiffe und der Hilfsgüter und die Ermöglichung der Weiterfahrt nach Gaza,
- eine internationale, unabhängige Untersuchung des israelischen Angriffs,
- die deutliche Verurteilung der israelischen Aggression durch die deutsche Bundesregierung, durch die EU und die
internationale Gemeinschaft,
- die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel bis zum Ende der Besatzung Palästinas
durch Israel,
- das Ende der israelischen Blockade von Gaza.